1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jeden Vertrag zwischen der adnamics GmbH, Richard-Willstätter-Straße 14, 12489 Berlin (im Folgenden: adnamics), und dem Vertragspartner.
1.2. adnamics erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von adnamics, die über Punkt 1.4 zu verstehen sind. Der Vertragspartner erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
1.4. Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:
Vertragspartner: Vertragspartner von adnamics, der Datenströme (im nachfolgenden „Traffic“ genannt) an adnamics weiterleitet. Der Vertragspartner ist eine natürliche oder juristische Person. Der Vertragspartner ist Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB).
adnamics: adnamics vermittelt mit seinem Publisher-Netzwerk den Traffic an Dritte.
Drittpartner oder Dritte: Drittpartner ist, an wen adnamics den Traffic vermittelt. Der Dritte ist eine natürliche oder juristische Person. Der Drittpartner ist Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB).
2.1. Der Vertragsschluss kommt zwischen adnamics und dem Vertragspartner selbst zustande. In bestimmten Fällen kann es sein, dass der Dritte ergänzende Bedingungen zur Teilnahme an seinem Partnerprogramm zur Verfügung stellt. Diese Bedingungen gelten dann ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2. Vertragspartner können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
2.3. Für die Anmeldung als Vertragspartner ist jeweils die folgende, gültige Vorlage erforderlich:
2.3.1 bei deutschen Partnern gemäß des Inlandsbegriffs § 1 Abs. 2 UStG die Steuernummer oder Umsatzsteuer-ID
2.3.2 bei Partnern aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet gemäß § 1 Abs. 2a UStG die Umsatzsteuer-ID
2.3.3 bei Partnern aus Nicht-EU Staaten optional eine Umsatzsteuer-ID.
2.4 Es wird vorausgesetzt, dass sich ausschließlich gewerbliche Unternehmen anmelden und teilnehmen. Privatpersonen sind von einer Teilnahme am adnamics Netzwerk ausgeschlossen.
2.5. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung ausländischer Steuerregime alleinverantwortlich. adnamics übernimmt keine Haftung für deren Einhaltung.
2.6. Die Anmeldung bei adnamics darf ausschließlich durch unterschriftsberechtigte Personen oder/und in deren Auftrag erfolgen.
2.7. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn adnamics die Anmeldung des Vertragspartners bestätigt.
2.8. Bei der Anmeldung hat der Vertragspartner die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Vertragspartner hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Änderungseintritt, selbständig in das Online-System von adnamics einzupflegen.
2.9. Der Vertragspartner stimmt in den Empfang von Service-E-Mails durch adnamics und durch die von ihm beworbenen Dritten zu. Bei Service-E-Mails handelt es sich um elektronische Nachrichten, die die Durchführung des Vertrags betreffen. Widerspricht der Vertragspartner dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrages.
2.10. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Angemeldet werden dürfen nur Plattformen, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein dem Vertragspartner. Gleichwohl ist adnamics befugt, die Plattformen des Vertragspartners auf seine Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls im adnamics System abzuschalten. Die Untersuchung kann auch mit technischen Mitteln erfolgen.
2.11. Der Vertragspartner gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von adnamics schädigen können.
3.1. adnamics ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Vertragspartners zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.
3.2. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung, z.B. für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Vertragspartners gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dauerhaft gelöscht. Die Daten stehen dann einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.
3.3. Wünscht der Vertragspartner eine vollständige Löschung seiner Daten, so wendet er sich hierfür an den auf der Internet-Seite angegebenen Support von adnamics.
3.4. Der Vertragspartner ermächtigt adnamics, die bei der Anmeldung angegebenen Daten an alle Drittpartner weiterzugeben,
3.5. adnamics ist berechtigt, alle notwendigen technischen Maßnahmen zu ergreifen und einzusetzen, um die Aufrechterhaltung des Netzwerkes zu gewährleisten und etwaigen Missbrauch festzustellen. § 170 TKG gilt hierfür sinngemäß.
4.1. adnamics wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit adnamics verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich adnamics im Rahmen seiner Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom Online-System nicht erfasst bzw. protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen adnamics seitens des Vertragspartners besteht hieraus nicht.
4.2. adnamics haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von adnamics liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). adnamics haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Vertragspartner, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen. Eine technische Sicherung der Daten durch adnamics erfolgt regelmäßig.
4.3. adnamics garantiert keine Umsatzerfolge.
4.4. Für Schäden, die aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht entstehen, haftet adnamics nicht. Entsteht daraus bei adnamics ein Schaden und ist hierfür der Vertragspartner schuldhaft verantwortlich, muss dieser vom Vertragspartner in vollem Umfang ersetzt werden.
4.5. Zudem haftet adnamics nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Drittpartner.
4.6. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet adnamics lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch adnamics, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
4.7. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch adnamics, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, höchstens jedoch auf die durchschnittliche erfolgsabhängige Vergütung von drei (3) Monaten der Vertragspartei. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.
4.8. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4.9. Sollte dem Vertragspartner durch ein Fehlverhalten des Drittpartners ein Schaden entstehen, so steht dem Vertragspartner gegenüber adnamics keinerlei Ersatzanspruch zu. Vielmehr kann er seine Ansprüche nur direkt gegenüber dem Drittpartner geltend machen. adnamics verpflichtet sich, die hierfür notwendigen Rechte an den Vertragspartner abzutreten.
5.1. Der Vertrag kann vom Vertragspartner mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. adnamics kann den Vertrag jederzeit kündigen.
5.2. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5.4. Bis zum Vertragsende sind von dem Vertragspartner alle offenen Vergütungen zu begleichen.
5.5. Die Kündigung lässt bereits entstandene sowie die unter Inanspruchnahme des generierten Traffics noch entstehenden Provisionsansprüche sowie Informations- und Kontrollrechte von adnamics unberührt. Insbesondere bleiben auch in diesem Fall die Vergütungspflichten aus Punkt 7 dieses Vertrages vollumfänglich erhalten.
6.1 Der Vertragspartner darf lediglich mit einer Plattform teilnehmen, deren Rechte er auch besitzt. Sollte die angemeldete Plattform auf einen Dritten registriert sein, hat der Vertragspartner auf Anfrage einen entsprechenden Berechtigungsnachweis vorzulegen.
6.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sich an die geltende Rechtsordnung, insbesondere das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht, zu halten. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung seiner Webseite und die Erzeugung des Traffics.
6.3. Die automatische Erzeugung von Views, Klicks, Leads, Sales oder sonstige Manipulationen mittels technischer Vorrichtungen sowie durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung ist unzulässig. Solche unrechtmäßig erworbenen Vergütungsansprüche werden durch adnamics storniert.
6.4. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.
7.1. Der Vertragspartner erhält von adnamics eine Provision an der durch den Traffic des einzelnen
Vertragspartners vereinnahmten Netto-Entgelte (im Nachfolgenden Auszahlung genannt, darunter Provisionen
und Boni).
Die Dauer zur Freigabe ist abhängig von der Freigabeaktivität des Drittpartners. Die Provision wird
ausschließlich fällig nach Eingang der entsprechenden Zahlung bei adnamics für die betreffende Aktion
des Vertragspartners.
7.2. Sollte es im Nachhinein zu rechtmäßigen Stornierungen durch den Drittpartner kommen und hat der Vertragspartner hierfür bereits eine Auszahlung erhalten, erstattet der Vertragspartner den Betrag an adnamics zurück. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Stornierung auf einem teilweise oder vollständigen Verschulden von adnamics basiert. In einem solchen Fall besteht keine Rückerstattungspflicht.
7.3. Die Auszahlungen werden jeweils 14 Kalendertage nach Provisionszahlungseingang bei adnamics zahlbar und fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Gutschrift auf dem Konto von adnamics zu dessen freier Verfügung kostenlos in Euro erfolgt ist. adnamics wird hierüber ordnungsgemäß Rechnung legen. In begründeten Verdachtsfällen (insb. bei Betrug oder Manipulation) ist adnamics berechtigt, die Auszahlung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts zurückzuhalten.
7.4. Fakturierungen erfolgen im Gutschriftsverfahren. Gutschriften und Boni können vom Vertragspartner über das adnamics Interface abgerufen werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Rechnungen an adnamics zu stellen.
7.5. Sollte es zur nachträglichen Rechnungsänderung durch veraltete, fehlende oder falsche Angaben seitens des Vertragspartners kommen, ist adnamics berechtigt, den entsprechenden Aufwand für diesen zusätzlichen Aufwand dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Der Aufwand hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, beträgt jedoch in jedem Fall 100,- EUR.
7.6. Der Vertragspartner aktualisiert seine im adnamics Account eingegebenen Daten unverzüglich, wenn:
(a) er nicht mehr für die Umsatzsteuer registriert ist; oder
(b) sich seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer ändert
7.7. adnamics zahlt Gutschriften aus, sofern die von adnamics zum jeweiligen Zeitpunkt festgelegten Mindestauszahlungsbeträge erreicht sind.
7.8. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die ggf. mit dem entsprechenden Satz hinzugefügt wird. Die Mehrwertsteuer ist nach geltendem Recht von der mehrwertsteuerpflichtigen Partei zu entrichten.
7.9. Der Vertragspartner ist in begründeten Verdachtsfällen berechtigt, die Buchführung auf eigene Kosten jederzeit mit angemessener Ankündigung durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger (Rechtsanwalt; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen.
7.10. adnamics ist berechtigt, die Verbindlichkeiten des Vertragspartners mit denen von adnamics aufzurechnen.
8.1. adnamics steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.
8.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Partner nicht die Regelungen von Punkt 6: Verhaltenspflichten einhält.
8.3. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch den Vertragspartner selbst oder durch einen vom vertragspartnerbeauftragten Dritten erfolgt.
8.4. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.
9.1. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen von Punkt 6: Verhaltenspflichten vereinbaren adnamics und der Partner eine Vertragsstrafe von 5.001,- EUR pro Fall.
9.2. Es ist unerheblich, ob die Zuwiderhandlung durch den Vertragspartner selbst oder durch einen vom Vertragspartner beauftragten Dritten erfolgt.
Der Vertragspartner stellt adnamics von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die adnamics durch ein pflichtwidriges Handeln des Vertragspartners entstehen.
11.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail und über das Online-System zugänglich gemacht.
11.2. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.
11.3. Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. Punktes 5.1.
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2. Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von adnamics.